Belakowitsch: Bundesregierung versteht Prinzip von Freiwilligkeit offenbar nicht

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© Parlamentsdirektion / Michael Buchner

FPÖ sowohl gegen Gutscheine als auch gegen Zwang – Breiter Widerstand gegen Impfzwang beginnt zu wirken.

Wien (OTS) – In etwas mehr als einem Monat will die Regierung die österreichische Bevölkerung zur Corona-Impfung zwingen – jetzt wird über Gutscheine zur Steigerung der Impfquote diskutiert, und sowohl Kanzler Nehammer als auch sein Vizekanzler Kogler können sich mit dieser Idee Medienberichten zufolge anfreunden und betrachten diese Gutscheine auch als positive Signal für die Gesellschaft. Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch lehnt dieses Vorhaben entschieden ab: „Diese Bundesregierung hat offenbar ein großes Problem und versteht das Prinzip von Freiheit und Freiwilligkeit nicht. Die Menschen brauchen weder Zuckerbrot noch Peitsche – weder Gutscheine noch Zwang. Sie sind mündige Bürger und können selbst entscheiden, ob und wie oft sie sich impfen lassen wollen, am besten auf Basis ihres eigenen Risikoprofils und in Absprache mit dem Arzt des Vertrauens“

Das generelle Problem der Impfung sei, dass sie bei weitem nicht so gut wirke wie ursprünglich versprochen. „Entgegen aller Behauptungen der Regierung wird diese – nach Aussage des Infektiologen Christoph Wenisch – schwache Impfung nicht dazu beitragen, die Corona-Pandemie zu bewältigen. An diesem Umstand können weder Gutscheine noch Zwang etwas ändern“, betonte Belakowitsch.

Zusammengenommen mit den jüngsten Aussagen von Verfassungsministerin Edtstadler, wonach der Impfzwang von der Wirksamkeit der Impfungen abhänge, könne man in der Regierung ein gewisses Zurückrudern feststellen. „Mehr als 45.000 Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetz schon rund zwei Wochen vor Ablauf der Begutachtungsfrist gehen offenbar auch an einer noch so kritikresistenten Regierung nicht vorbei“, bedankte sich Belakowitsch bei all jenen, die öffentlich Widerspruch erheben.


Textquelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, APA OTS


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