Belakowitsch: Regierung schickt Betriebe mit Lockdowns in die Pleite

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© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch übt erneut Kritik an der Bundesregierung.

„Das Corona-Regime von ÖVP und Grünen wird immer dreister und der menschenfeindliche Kurs setzt sich immer weiter fort. Nachdem mittels unüberlegter und evidenzbefreiter Lockdowns viele Betriebe in die Pleite manövriert wurden, sind nun die Mitarbeiter auf der ‚Abschussliste‘“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf die Pläne des ÖVP-Arbeitsministers Kocher, der die Insolvenzversicherung halbieren und die entsprechenden Außenstellen des Fonds streichen möchte.

„In Zeiten der größten Not ist dieser Schildbürgerstreich durch fast nichts mehr zu überbieten. Denn dieser Fonds kommt den Beschäftigten zugute, wenn ihr Arbeitgeber Konkurs anmelden muss. Mit der Streichung der Außenstellen haben nun die Betroffenen nun nicht einmal mehr eine Anlaufstelle und können in Zukunft zum ‚Salzamt‘ pilgern“, so Belakowitsch. Unser Land benötige schnellstmöglich einen „Reset“ von dieser Bundesregierung, die sich wohl eher „Bundesschikanierer“ benennen solle. „Dieser Sozialabbau mit neoliberalem Einschlag muss endlich ein Ende finden. Deshalb fordern wir einmal mehr eindringlich ein Einschreiten des Bundespräsidenten und Neuwahlen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.


Textquelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, APA OTS


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