FPÖ will Spaltung der Gesellschaft überwinden

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© Parlamentsdirektion / Michael Buchner

FPÖ bietet den Menschen auf www.impfzwang.at umfangreiche Anleitungen für Stellungnahmen, Beschwerden und Musterbriefen rund um die Zwangsimpfung.

Wien (OTS) – In seiner heutigen Pressekonferenz unter dem Motto „Für die Freiheit – Spaltung der Gesellschaft überwinden“ meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, dass die Wirklichkeit die Worte des neuen Bundeskanzlers, wonach er Gräben überwinden wolle, schon jetzt Lügen strafe. So sei gestern der Lockdown für Ungeimpfte verlängert worden, und dies sei ja der Kernbereich der Spaltung. Es handle sich dabei um Sündenbockpolitik in Reinkultur und die Fortsetzung eines unhaltbaren Narrativs, das dazu diene, eine Gruppe von Menschen wie Aussätzige zu behandeln. Es handle sich um eine Provokation für Millionen Menschen. „Ein solches System zu betreiben, ist zynisch, quälerisch, menschenverachtend und ein Schlag ins Gesicht der Wahlfreiheit“, betonte der FPÖ-Chef.

Wie es besser gehe, zeige Schweden, wo eine vernünftige Regierung vernünftige Leute das Management der Pandemie machen lasse. Aber in Österreich werde die Spaltung der Gesellschaft beinhart weitergetrieben, dies zeige schon diese erste Entscheidung des „Möchtegern-Versöhners“ Nehammer. Der Impfzwang schlage in die gleiche Kerbe bis hin zur Androhung einer Beugehaft. Als Gipfel bezeichnete es Kickl, dass der Ärztekammer-Präsident seinen eigenen Ärzten das Misstrauen ausspreche, wenn es um die Beurteilung des Gesundheitsstatus ihrer eigenen Patienten gehe. Er drohe den eigenen Ärzten sogar mit Berufsverbot und somit der Existenzvernichtung, wenn sie sich selber nicht impfen lassen würden. Kritik übte der freiheitliche Bundesparteiobmann auch an einigen Medien, die sich zu Regierungslautsprechern machen ließen und die Position der FPÖ falsch darstellen würden. „Wir sind gegen den Impfzwang und nicht gegen die Impfung“, stellte Kickl einmal mehr klar. „Wir wollen die Impfung niemandem verbieten, aber auch niemanden dazu zwingen.“

Ein dringend notwendiger Schritt für einen Neuanfang wären Neuwahlen gewesen. „Ich verstehe nicht, welche Angst die ÖVP und Grünen vor der Bevölkerung haben“, so Kickl. Neuwahlen würde die notwendige Klarheit schaffen, es gebe schließlich auch andere politische Felder um die man sich dringend kümmern müsse, wie die Inflation, die Pflegereform, eine vernünftige Umweltpolitik, die Sicherheitspolitik und eine Bildungsoffensive. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass dies geschehe, da sich auch SPÖ und Neos in die unverantwortliche Regierungspolitik eingehängt hätten.

Am Samstag wird Herbert Kickl mit vielen anderen Veranstaltern, allen Schichten der Bevölkerung und Menschen aus den verschiedensten politischen Lagern demonstrieren und bei dieser Kundgebung auch eine Rede halten. „In dieser Rede werde ich für die Freiheit eintreten, für einen Staat, der seine Bürger als Souverän ernstnimmt und nicht als Untertanen betrachtet, für die Jugend, die ein Recht auf Zuversicht und Optimismus hat, für die Wirtschaft, die Planbarkeit und Berechenbarkeit braucht, für ein Denken in Alternativen, denn Alternativlosigkeit und Gleichschaltung zerstören die Demokratie.“ Man werde die Fanatiker und Kerkermeister in der Regierung beschämen, denn es werde ein friedliches Fest für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde. Der FPÖ-Chef zeigte sich überzeugt, dass sehr sehr viele Menschen daran teilnehmen würden: „Der beste Motivator ist die Bundesregierung mit ihrem neuen Bundeskanzler.“

Man werde dem Impfzwang alles juristisch entgegensetzen, was möglich sei, betonte Kickl und nannte den freiheitlichen Abgeordneten Christian Ragger als Betreuer des freiheitlichen Rechtsberatungsprojekts. Ab sofort finde man alles auf www.impfzwang.at, wo man auch die diesbezügliche Petition gegen diesen Anschlag auf die Grundrechte unterzeichnen könne, was bereits 200.000 Menschen getan hätten. Wenn man sich auf dieser Seite registriere, werde man mittels Newsletter über alle Informationen wie Verfassungsbeschwerden, Musterverfahren etc. am Laufenden gehalten. „Wir werden auch bei der Begutachtung ansetzen und mit entsprechender Werbung dafür sorgen, dass die Menschen ihre Meinung artikulieren.“ Das Beugehaftgesetz befinde sich schon in Begutachtung, die Bevölkerung solle ihre Meinung auch hier kundtun. „Es reicht nicht, wenn der Gesundheitsminister in einem kuriosen Fernsehinterview sagt, dass die Beugehaft für Ungeimpfte nicht kommen wird“, betonte Kickl. Die FPÖ werde daher entsprechende Anträge einbringen, damit klar sei, dass die Beugehaft keine Anwendung auf Menschen finde, die sich nicht impfen lassen würden. Auch im Impfzwanggesetz müsse dies explizit ausgeschlossen werden.

Ebenso müsse es für das elektronische Impfregister ein Ausstiegsszenario wie bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA geben, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann. „Jeder soll selbst entscheiden, ob er darin aufscheinen will.“ Es gebe auch eine diesbezügliche Bürgerinitiative, die man jetzt auf der Homepage des Parlaments unterstützen könne. Und auch den Opfern von Impfnebenwirkungen werde man eine Gebrauchsanweisung geben, wie sie diese Nebenwirkungen einmelden könnten.


Textquelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, APA OTS


1 Comment

  1. Bin gegen eine impfpflicht da ich über meinen Körper selbst entscheiden will und wir das Menschenrecht haben das von Menschen gemacht wurde um keine Versuche an Menschen mit nicht wissenschaftlichen nachweisen ausgeübten Spritzen oder Medikamente als Versuchspersonen zu machen

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