Fuchs: „Ökoasoziale“ Steuerreform wird Bürgern noch viel Geld kosten

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© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Bundesregierung ist laut FP-Fuchs unfähig, ein korrektes Budget zu erstellen.

Wien (OTS) – Österreich sei weder gut durch die Krise gekommen, noch sei Österreich besser als andere EU-Mitgliedstaaten durch die Krise gekommen, erklärte FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in der heutigen Nationalratssitzung. Und das Chaosmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise setze sich nahtlos fort bei der Budgeterstellung.

„Wir sind mitten in der 4. Corona-Welle, Deutschland hat Österreich zum Hochrisikogebiet erklärt, der aktuelle verfassungswidrige Lockdown für Ungeimpfte verursacht tägliche Kosten von mindestens 41 Millionen Euro, wir haben Liefer- und Produktionsengpässe, Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen und Zwischenprodukten, eine Rekordinflation und eine drohende Pleitewelle“, listete Fuchs auf. „All das mag vielleicht ein weltweites Problem sein, aber nicht für das Budget des österreichischen Finanzministers, der Realitätsverweigerung betreibt.“ Dieses Budget basiere auf fragwürdigen Einschätzungen und sei geprägt von unerfüllt bleibenden Versprechungen. „Es ist ein Budget, bei dem auf einen wolkenlosen Konjunkturhimmel gesetzt wird, Budgetrisiken werden vom Finanzminister einfach ausgeblendet“, kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher.

Die dem Budget 2022 und der Steuerschätzung zugrunde gelegte Konjunkturprognose gehe nämlich von keinen wesentlichen Beeinträchtigungen der günstigen Wirtschaftsentwicklung durch die Pandemie aus. „Der Finanzminister tut so als ob es Corona nicht gäbe“, so Fuchs. Das Budget sei bereits vor dem Inkrafttreten Makulatur und habe mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Aber das sei unter dieser Bundesregierung nichts Neues: „Das Budget 2020 wurde ohne Berücksichtigung der Corona-Krise erstellt, obwohl wir bereits mitten in der Corona-Krise waren. Das Budget 2021 hat nur einen Lockdown-light berücksichtigt, aber nicht den zweiten harten Lockdown“, führte Fuchs weiter aus. „Auf die ganzen Formalfehler bei den vergangenen Budgets – angefangen von 6 vergessenen Nullen bis zu vergessenen Unterschriften der ÖVP – möchte ich gar nicht erst näher eingehen.“ Diese Bundesregierung sei einfach nicht in der Lage, ein ordentliches und korrektes Budget vorzulegen.

Das Herzstück des Budgets sei die „ökoasoziale“ Steuerreform, die größte Mogelpackung in der Zweiten Republik. Die Steuerzahler würden sich nämlich über die kalte Progression die Entlastung selber finanzieren, betonte Fuchs. Die aus Marketinggründen neu erfundene CO2-Steuer sei nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Diese schwarz-grüne „CO2-Strafsteuer“ habe zumindest bis 2025 keinen Lenkungseffekt, das hätten auch die Experten im Budgetausschuss bestätigt.

„In Österreich steigen die Energiepreise derzeit massiv an und durch die geplante ‚CO2-Strafsteuer‘ wird Energie ab 1. Juli 2022 nochmals verteuert“, erläuterte Fuchs. Auch der neu erfundene Preisstabilitätsmechanismus sei ein reines Täuschungsmanöver, der Energiepreis werde dadurch um keinen Cent billiger. Die „CO2-Strafsteuer“ und der regionale Klimabonus seien auch in der verwaltungstechnischen Abwicklung neue Bürokratiemonster. Die Steuer werde durch den Finanzminister kompliziert eingehoben und dann in Form des regionalen Klimabonus durch die Umweltministerin noch komplizierter und auch noch ungerecht verteilt.

Als besonders beunruhigend bezeichnete Fuchs die Verordnungsermächtigung in § 3 Abs 7 Klimabonusgesetz, die folgendermaßen lautet: „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die nähere Ausgestaltung der Auszahlungsvoraussetzungen des regionalen Klimabonus, insbesondere betreffend die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1, sowie die Abwicklung des regionalen Klimabonus, insbesondere betreffend Antragstellung, Verfahren und Auszahlung, mittels Verordnung festzulegen.“

„Ist das nicht ein Wahnsinn? Die Umweltministerin plant hier offenbar allen Ernstes, dass jeder Österreicher die Auszahlung des Klimabonus beantragen muss“, empörte sich Fuchs. „Warum passiert das nicht antragslos wie bei der Familienbeihilfe? Alles andere als eine antragslose Auszahlung des Klimabonus durch das Finanzministerium wäre ein bürokratischer Irrsinn.“

Andere Faktoren, wie etwa Heizkosten und Energieversorgung, würden beim Klimabonus unberücksichtigt bleiben. Die „CO2-Strafsteuer“ betreffe aber nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen. „Wer in der Ketzergasse an der Wiener Stadtgrenze zu Perchtoldsdorf wohnt und eine gerade Hausnummer hat, bekommt 100 Euro Klimabonus – wegen der angeblich guten Öffi-Anbindung“, erläuterte Fuchs. „Wer aber auf der anderen Straßenseite in NÖ wohnt und eine ungerade Hausnummer hat, der bekommt 133 Euro Klimabonus. In der Ketzergasse entscheidet also die Hausnummer über die Höhe des Klimabonus.“ Solche Kuriositäten gebe es noch viele mehr.

Der erste Teil der „ökoasozialen“ Steuerreform mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 510 Millionen Euro sei ja bereits der erste Vorgeschmack der zukünftigen „Öko-Strafsteuern“ gewesen. „Neben der verdeckten Mineralölsteuererhöhung kommen noch die Ökologisierung – also Abschaffung – des Pendlerpauschales, die Ökologisierung – also Abschaffung – des Dienstwagenprivilegs, die Abschaffung des Dieselprivilegs und weitere Maßnahmen gegen den ‚Tanktourismus‘“, warnte Fuchs. Aus Sicht der schwarz-grünen Bundesregierung seien das alles „klimaschädliche“ Subventionen die abgeschafft werden müssten. „Aber immer, wenn die schwarz-grüne Bundesregierung etwas ‚ökologisiert‘, dann wird’s teuer für die Österreicher!“

Diese Steuerreform sei weder „öko“ noch „sozial“, stellte Fuchs klar. Es sei eine „ökoasoziale“ Steuerreform, die von den Österreichern selbst durch die kalte Progression finanziert werde. „Diese ‚ökoasoziale‘ Steuerreform wird den Österreichern noch viel Geld kosten.“

Textquelle: APA OTS, Freiheitlicher Parlamentsklub

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