Gamon sieht Schallenberg in der Pflicht

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© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Die NEOS-Politikern Claudia Gamon sieht Bundeskanzler Alexander Schallenberg vor dem morgigen EU-Gipfel in der Pflicht.

Wien/Brüssel (OTS) – Der Konflikt mit Polen um die Grundregeln der Europäischen Union ist das brennendste Thema beim morgen startenden EU-Gipfel, urteilt Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete: „Das Urteil dieses illegitimen Verfassungsgerichts in Polen ist eine Attacke auf die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wir stehen auf der Seite der zehntausenden Polinnen und Polen, die auf der Straße friedlich ihre Rechte und Freiheiten als europäische Bürgerinnen und Bürger verteidigen.“ Sie nimmt dabei auch den neuen Bundeskanzler in die Pflicht: „Wir erwarten uns, dass sich Bundeskanzler Schallenberg bei seinem ersten Europäischen Rat ganz klar positioniert. Gerade in der Europapolitik braucht Österreich einen Neustart. Unter dem letzten Kanzler hat unser Ansehen in der Union großen Schaden genommen. Österreich sollte sich der Initiative des liberalen Mark Rutte anschließen und sich eindeutig für die europäische Werteunion einsetzen. Faule Kompromisse sind bei unseren Kernwerten nicht möglich.“

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Als wichtigste Konsequenz bringt Claudia Gamon den Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus ins Spiel: „Es darf kein europäisches Steuergeld in die Hände von Regierungen gelangen, die offen, bewusst und zielstrebig die europäischen Werte unterwandern. Es kann hier keine weitere Verzögerungen durch die Kommission oder die Mitgliedsstaaten geben. Es ist Zeit, im Fall Polens alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Grenzen aufzuzeigen und eine Kurskorrektur zu erreichen. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger Polens verdient.“ Eine Umfrage des Europäischen Parlaments hat kürzlich erst ergeben, dass in Polen deutlich mehr Menschen sagen, die EU würde sich in die richtige Richtung entwickeln als im europäischen Schnitt. Hingegen sagen fast zwei Drittel der Politiker, dass sich ihr eigenes Land in die falsche Richtung entwickelt. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es ein starkes und demokratisches Polen in der EU braucht. Es wird Zeit, dass das auch die polnische Regierung akzeptiert.“

Textquelle: Parlamentsklub der NEOS, APA OTS

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