Hafenecker: 2G-Regel bei Führerscheinprüfungen muss abgeschafft werden

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© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Türkis-Grün darf in ihrem Nadelwahn ungeimpfte Personen nicht am Abschluss bereits bezahlter Fahrausbildungen hindern.

Wien (OTS) – „ÖVP und Grüne schließen ungeimpfte Bürger willkürlich von Führerscheinprüfungen aus und hindern sie dadurch daran, ihre bereits bezahlte Ausbildung abzuschließen. Offenbar ist dieser Regierung keine Bösartigkeit mehr zu schäbig, um die Menschen zur COVID-Impfung zu zwingen“, kritisierte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Regierungsvorgaben für Fahrschulen infolge der Lockdown- Verordnung.

„Die absolute Niedertracht und Sinnlosigkeit dieser Regierungsschikane fällt gleich beim ersten Blick auf die Regeln auf: Während im Falle von beruflicher Erforderlichkeit des Führerscheinerwerbs 3G gilt und sogar Gruppenkurse im Lehrsaal abgehalten werden dürfen, müssen alle anderen Fahrschüler für Theorieprüfungen einen 2G-Nachweis erbringen, sogar bei Einzelsettings! Das hat mit Virusbekämpfung überhaupt nichts mehr zu tun und ist derartig grotesk, dass man sich fragen muss, ob die Regierungsverantwortlichen noch ganz Herr ihrer geistigen Kräfte sind“, erklärte Hafenecker weiter.

Der freiheitliche Verkehrssprecher forderte daher die zuständige grüne Verkehrsministerin Gewessler auf, sofort dafür zu sorgen, dass diese Schikane beendet und die Verordnung entsprechend abgeändert wird. „Es kann nicht sein, dass tausende, vor allem junge Menschen, aufgrund derartig schwachsinniger Vorschriften ihre Führerscheinausbildung nicht beenden können. Gerade am Land sind die Bürger auf ihr Auto angewiesen – nicht nur aus beruflichen Gründen, sondern oft schon allein, um alltäglichste Dinge wie etwa den Einkauf erledigen zu können. Ministerin Gewessler muss daher sofort handeln“, sagte Hafenecker.

Textquelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, APA OTS

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