Hanger: „Häufung von Ermittlungen wohl mehr als Zufall“

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© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

ÖVP versteht nicht was an privaten Chats strafrechtlich relevant sein soll.

Wien (OTS) – „Die ‚zufällige Häufung‘ von Ermittlungen der WKStA gegen die Volkspartei ist wohl mehr als Zufall“, widerspricht der Fraktionsführer der Volkspartei im abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, den medialen Wortmeldungen von WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, und setzt fort: „Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass Teile der WKStA jegliche Objektivität vermissen lassen, indem sie beispielsweise bei ihren Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker entlastende Beweise außer Acht lassen, Formulierungen wortgleich aus politisch motivierten Anzeigen übernehmen und ihre eigenen Beweismittel nur unzureichend prüfen. Neben dieser langen Liste an Verfehlungen von Teilen der WKStA stellt sich zudem die Frage, was an den vielen, vielen privaten Chats, die zurzeit mit nur einem Ziel an die Öffentlichkeit gespielt werden – nämlich Sebastian Kurz und der Volkspartei zu schaden – strafrechtlich relevant sein soll. Es geht dabei offensichtlich nur darum, Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen.“

„Die berechtigte Kritik an Missständen in Teilen einer Staatsanwaltschaft wird zurzeit immer wieder – mit voller Absicht und entgegen der Faktenlage – als Attacke gegen die gesamte Justiz gewertet. Dieses Pauschalisieren lehne ich entschieden ab, Kritik an konkreten Verfehlungen muss in einer funktionierenden Demokratie erlaubt sein“, so Hanger abschließend.

Textquelle: Die neue Volkspartei, APA OTS

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