Kaniak: „Mückstein schränkt Freiheit der Menschen weiter ein“

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© Parlamentsdirektion, Thomas Jantzen

Kaniak: „Wir befinden uns nun in einer saisonalen Welle, die man jetzt bestmöglich überstehen muss.“

Wien (OTS) – „Mit der nun ab 15. November in Kraft tretenden 2,5G-Regel auch am Arbeitsplatz schränkt der grüne Gesundheitsminister die Freiheit der Menschen wieder um ein weiteres Stück ein. Mit dieser unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahme wird das Grundrecht auf Erwerbs- beziehungsweise Erwerbsausübungsfreiheit schön langsam zu Grabe getragen. Wenn sich nun nicht die Sozialpartner gegen diese sozialpolitische Grauslichkeit auflehnen, dann haben sie vor allem in Sachen Arbeitnehmerschutz endgültig abgedankt.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak diesbezügliche Aussagen von Minister Mückstein im heutigen ORF-Morgenjournal und in der gestrigen ORF-Nachrichtensendung Zeit im Bild.

„Mückstein übt damit auch einen weiteren massiven Druck auf ungeimpfte Menschen aus und facht zusätzlich den indirekten Impfzwang an. So versucht der grüne Gesundheitsminister seine Angriffe vor allem auf jene Menschen fortzusetzen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen können, auf einen anderen Impfstoff warten, oder sich einfach nicht impfen lassen wollen. Ob sich jemand impfen lassen will oder nicht, ist ganz klar eine sehr persönliche Entscheidung jedes Einzelnen – dazu braucht es aber keinen Zuruf aus der Politik. Anscheinend will der Minister damit ohnehin nur von seinen zuletzt vorgestellten schwachen und oft auch hinterfragenswürdigen Vorhaben und Maßnahmen ablenken“, so Kaniak.

„Wenn die türkis-grüne Regierung schon solche massiven Einschränkungen trifft, dann müssen diese aber zumindest auch zweckmäßig sowie verhältnismäßig sein und es darf auch kein gelinderes Mittel geben. Überhaupt stellt sich die Frage, wo war der Effekt in der Vergangenheit? Haben die letzten Maßnahmen-Verschärfungen etwa mit der FFP2-Maskenpflicht die Ausbreitung der Infektion verlangsamt? Oder sind das alles nur aktionistische Maßnahmen von ÖVP und Grünen, die überhaupt keinen Einfluss auf das Epidemie-Geschehen haben?“, so Kaniak und weiter: „Schon die Evaluierungen zu den stufenweisen Lockerungsmaßnahmen, die im Frühjahr 2020 stattfanden, zeigten, dass diese Lockerungen auf die Epidemie-Kurve überhaupt keinen Einfluss hatten. Nun werden Verschärfungsmaßnahmen gesetzt, die auch keinen Effekt erzielen werden.“

„Wir befinden uns nun in einer saisonalen Welle, die man jetzt bestmöglich überstehen muss. Dies darf aber nicht mit weiteren Freiheitseinschränkungen vonstattengehen, sondern mit aktiven Maßnahmen, damit man Menschen, die sich infiziert haben, bestmöglich behandeln kann. Anstecken können sich leider alle Menschen, egal ob sie nun genesen, geimpft oder nicht geimpft sind“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Textquelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, APA OTS

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