Norbert Hofer fordert Ausbau der Direkten Demokratie

3 mins read
(c) BKA, Andy Wenzel

Dritter Nationalratspräsident Hofer will, dass Bevölkerung stärker in Entscheidungen eingebunden wird.

Wien (OTS) – „Die Distanz zwischen den Menschen und der Staatsspitze, den Regierenden und weiten Teilen der Gesetzgebung ist so groß wie nie.“, zeigt sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer anlässlich des 26. Oktobers besorgt. „Man merkt in den vielen Gesprächen mit Bürgern, die ich den letzten Wochen und Monaten führen konnte, das sich die Menschen in maßgebliche politische Entscheidungen nicht mehr eingebunden fühlen und mehr Selbstbestimmung wünschen.“ so Norbert Hofer weiter.

Daher sei für ihn die Weitentwicklung der Direkten Demokratie das Gebot der Stunde. Gerade an einem Tag wie den 26. Oktober, an dem wir uns alle auf die Souveränität Österreichs unsere Grundwerte und unsere Grundrechte besinnen sollten. Die Corona-Krise hat in den letzten eineinhalb Jahren Freiheit und Selbstbestimmung besonders in den Fokus gerückt. „Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Willen zur Mitgestaltung auch zu ermöglichen. Gerade auch die Corona-Krise hat gezeigt, dass es immer weniger Staatsbürgern ausreicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Viele Bürger möchten sich aktiv einbringen und mitbestimmen dürfen.“, sieht Norbert Hofer dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau der Direkten Demokratie und sieht hier die Schweiz als Vorbild.

„Vor fast 15 Jahren wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre erhöht. Dem stimmberechtigten Bürgern wurde damit Mitbestimmung und Gestaltung in unserer Heimat erschwert.“, beschreibt der Dritte Nationalratspräsident die derzeitige Situation. Daher sollen die in der Verfassung dafür vorgesehenen Instrumente aufgewertet werden. Vor allem das Volksbegehren soll deutlich mehr Gewicht bekommen. „Anliegen, die direkt aus der Bevölkerung kommen, müssen besonders ernst genommen werden.“ so Hofer. Das Volksbegehren soll künftig zu einer verpflichtende Volksabstimmung führen, wenn 4 Prozent der Stimmberechtigten – also rund 250.00 Menschen – das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.
„Österreich ist ein großartiges Land, dessen Bevölkerung es sich verdient hat, eingebunden zu werden. Sie ist es schließlich, die unser Land ausmacht.“, so Nobert Hofer abschließend.

Textquelle: Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, APA OTS

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

Nächste Story

Bayr: Österreich muss sich für eine progressive Politik stark machen

Letzte Story

Herbert Kickl attackiert Regierung scharf

Latest from Blog