Norbert Hofer verlangt Kostenwahrheit bei Strom aus Kernkraft

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© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Aufforderung an Österreichs EU-Kommissar, sich zu Kommissionsplänen zu erklären.

Wien (OTS) – Pünktlich mit der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Frankreich wird „nachhaltige Atomenergie“ ein Kernthema der Europäischen Union. „Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission gerade jetzt versucht, Atomenergie als nachhaltig einzustufen,“, ist der Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer wenig überrascht, „denn gerade Frankreichs Präsident Macron setzt bei der Stromversorgung auch künftig verstärkt auf nukleare Energieträger.“ Schon im Herbst letzten Jahres kündigte der französische Präsident an, den Bau neuer Kernreaktoren aufzunehmen, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen.

Angesichts dieser Kommissions-Pläne fordert der Dritte Nationalratspräsident eine Erklärung von Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn. „Österreich ist strikt gegen Atomkraftwerke. Schon 2014 hat sich das Österreichische Parlament in einem Allparteienantrag dafür ausgesprochen, den EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft voranzubringen.“, erinnert Norbert Hofer an den Entschließungsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Nach der Katastrophe von Fukushima 2011 wurde der „Gemeinsame Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hinzu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ von der Bundesregierung beschlossen. Mit dem Antrag 2014 wurde die Umsetzung des Aktionsplanes verlangt. Unter Anderem sah das Verlangen vor: eine sofortige Abschaltung besonders gefährlich eingestufter Reaktoren und Einsatz aller Rechtsmittel, um Druck auf Länder auszuüben, die Kernkraftwerke bauen, ausbauen oder erneuern wollen. Des Weiteren ist auch eine Informationspflicht AKW-betreibender Länder über Bau-, Ausbau- oder Erneuerungspläne, sowie eine Kooperation mit nuklearkritischen Staaten vorgesehen gewesen. 

„Die EU-Kommission soll Kostenwahrheit über der Erzeugung von Atomstrom herstellen.“, verlangt der Dritte Nationalratspräsident Details über den wahren Aufwand für nukleare Energieerzeugung. Neben Bau und Betrieb fallen zum Beispiel enorme Kosten für die Atommüll-Endlagerung an. Außerdem stellt sich die Frage nach der Haftung: „Jeder kleine Unternehmer muss seinen Betrieb so versichern, dass keine Unterversicherung besteht. Hier ist das derzeit nicht der Fall. Bei einem Unfall bezahlt die Öffentlichkeit.“

„Eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energieträgern ist ein Irrweg. Atomstrom ist keine nachhaltige Energiegewinnung und brandgefährlich – die Erinnerungen an Tschernobyl und Fukushima sind allgegenwärtig. Der Weg aus der Atomenergie ist der einzige nachhaltige Weg.“, so Norbert Hofer abschließend.


Textquelle: APA OTS, Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer


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