Ries: Türkis-Grün gegen Entlastung österreichischer Haushalte bei Energiekosten

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© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Regierungsfraktionen schließen einen Preisstopp bei Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, aus.

Wien (OTS) – „Die österreichischen Haushalte haben derzeit einiges durchzuhalten. Viele Österreicher, die bereits Jahre und Jahrzehnte einer geregelten Arbeit nachgehen, wissen derzeit nicht mehr, wie sich mit einem Durchschnittseinkommen ihr Leben finanzieren sollen. Die dahingaloppierende Inflation sowie massive Preissteigerungen im Bereich der Lebenskosten kommen noch verschärfend dazu – und die steigenden Energiepreise kommen dann auch noch dazu“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries. Strom und Gas seien um sieben Prozent gestiegen, Heizöl sogar um 40 Prozent. Die FPÖ hat daher einen Antrag für einen Preisstopp am Energiesektor eingebracht. All jene Energieversorger, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollen bei den Preisen die Stopp-Taste drücken. „Aber sowohl ÖVP – die im Burgenländischen Landtag übrigens einen Antrag für so einen Preis-Stopp eingebracht hat – als auch die Grünen haben diesen Antrag abgelehnt“, zeigte sich Ries enttäuscht.

Die Argumentation der Regierungsparteien sei dabei besonders verstörend gewesen, so Ries: „Man soll nicht in den Markt eingreifen – der wird das schon regeln. Das haben die Grünen im Ausschuss von sich gegeben. Sogar von Planwirtschaft war die Rede. In ihrer Argumentation haben sich die Grünen von der ÖVP nicht mehr unterschieden. Ich denke aber, dass besondere Umstände, wie wir sie derzeit haben, auch besondere Maßnahmen erfordern. Mit Planwirtschaft hat das nichts zu tun. Zudem greift diese Regierung in anderen Bereichen unverhältnismäßig stark ein.“ Christian Ries nennt in diesem Zusammenhang etwa den Lockdown für Ungeimpfte, der keinerlei Sinn ergebe: „Ungeimpfte dürfen gerade noch von zu Hause zur Arbeit gehen und zurück. Sie dürfen Steuern zahlen und Lebensmittel einkaufen – Winterbekleidung aber nicht. Wer diese Regeln missachtet, dem drohen horrende Strafen. Das ist einfach jenseitig. Notleidenden Menschen durch einen Preis-Stopp bei den Energiekosten zu helfen, das geht aber offenbar nicht.“ Der freiheitliche Abgeordnete hofft, dass die Menschen den Regierungsparteien bei der nächsten Wahl die Rechnung für ihr Krisenmanagement präsentieren werden.


Textquelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, APA OTS


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