Schnedlitz: Van der Bellen ist wieder einmal mehr Diener von ÖVP und Grünen

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© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Anstatt für Ordnung zu sorgen, gibt der Präsident entbehrliche Interviews.

Wien (OTS) – „Wenn dem Bundespräsidenten vor Weihnachten nicht mehr als miese Polemik einfällt, ist er als Staatsoberhaupt nicht mehr tragbar. Er entpuppt sich wieder einmal mehr als trauriger Diener von ÖVP und Grünen, wenn er völlig entbehrliche Interviews gibt, in denen er versucht, einen demokratisch gewählten freiheitlichen Bundesparteiobmann und Klubobmann anzupatzen“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. 

„Seine ideologisch verblendeten Grünen färben um wo es nur geht, treiben die finanziellen Belastungen unserer Bürger in ungeahnte Höhen und sperren unser Land mit evidenzbefreiten Lockdowns zu. Die ‚Kanzlerwechseldich‘-ÖVP versinkt im Korruptionssumpft und Gerichte ordnen Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt an – was macht Van der Bellen in diesen Fällen? Nichts und wieder nichts!“, so Schnedlitz. 

Der Bundespräsident zeige somit einmal mehr, dass er selbst ein Teil des schwarz-grünen Chaos-Systems sei, fern davon sein Amt im Sinne Österreichs und einer gebotenen Überparteilichkeit auszuführen. Wenn Van der Bellen wichtigtuerisch von sich gibt, Herbert Kickl etwa nicht mehr angeloben zu wollen, müsse man sich fragen, ob denn Nationalratswahlen vor der Türe stünden und ob er als Bundespräsident noch dazu bereit sei, allfällige Entscheidungen des Wählers und somit des Souveräns in einer Demokratie umzusetzen. „Ich kann ihm nur ausrichten, dass er sich doch bitte nicht mehr in einem politischen Kuhhandel, der im Zusammenhang mit einer möglichen Unterstützung von Parteien bei seinem Antreten zur Wiederwahl steht, kaufen lassen darf. Er hat als amtierender Präsident einzig und allein Österreich zu dienen und fügt mit einem solch durchschaubaren Verhalten nicht nur dem Amt des Präsidenten, sondern der gesamten Republik und Demokratie erheblichen Schaden zu“, so Schnedlitz in Richtung des Präsidenten.


Textquelle: Freiheitlicher Parlamentsklub, APA OTS


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